Communist Program Party 
Kommunismus - Message Thread - Conversation Thread - Reply - Help
| Name: | Willi Nicke |
| Date/Time: | Friday, 1 Apr 2005 at 8:29:49 CEST |
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| Subject: | Fünf Pfennige für die Schrippe gleich Sozialismus? |
Message: |
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01.04.2005 aus jungewelt
Diese sozial orientierte Preispolitik zählt aber auch zu jenen Faktoren, die die Probleme des Landes beförderten. Sie zehrte an der wirtschaftlichen Substanz, minderte den Leistungswillen der Menschen, begünstigte unwirtschaftliches Handeln und verschwenderischen Umgang mit gesellschaftlichem Reichtum.
Das ist eine fatale Meinung, die unter Linken besonders verbreitet ist. Zur jüngsten Fahrplanreform der Berliner Verkehrsbetriebe hörte ich linke Kommunalpolitiker sagen: »Wir akzeptieren die Reform der Streckenführung, aber nicht, wenn sie dazu dient, Geld einzusparen.« Karl Marx hatte einst die Abschaffung des Geldes prophezeit. Linke Politik nahm eine solche Aussicht bereitwillig auf, sind doch viele soziale Übel mit dem Gelde verbunden; mit Inflation und Preiswucher, mit Lohndumping, Korruption und Tariferhöhungen. Linke Politik wollte daraus Lehren ziehen, daher nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der »Ostzone« der Preisstopp. Die am 31. Dezember 1944 in Deutschland geltenden Preise wurden zu Höchstpreisen erklärt. Auf dem Schwarzmarkt kosteten damals ein Brot 50, das Stück Butter 200, der Zentner Brikett 100, ein Kilo Zucker 200 Reichsmark. Es war ein sozialer Akt, daß die hungernden und frierenden Menschen ihre schmalen Rationen an Nahrung und Kleidung zu niedrigen Preisen erhielten.
Ab 1948 gab es zweierlei Preise – die »Kartenpreise«, die waren niedrig, für rationierte Waren, und die höheren HO-Preise für frei verkäufliche Waren, die in der staatlichen Handelsorganisation (HO) verkauft wurden. Mit der wirtschaftlichen Wiederherstellung hob man schrittweise die Rationierung auf, zum Beispiel 1949 für Brot und Kartoffeln, 1951 für Hülsenfrüchte, 1952 für Backwaren, 1954 für Milch, Öl und Margarine, 1956 für Kinderbekleidung. 1958 wurden die Reste der Rationierung beseitigt, soweit sie bis dahin noch für Kleidung, Schuhe, Milch und Fleisch bestanden. Für die meisten Waren lagen die neuen Preise zwischen den Karten- und den HO-Preisen. Beispiel für das Stück Butter: HO-Preis 4,80 Mark, Kartenpreis 1,25 Mark, neu 2,40. In den folgenden Jahren jedoch wurden die Preise für Brot, Strom, Gas, Wasser, Mieten, Verkehrstarife nicht erhöht; die extrem niedrigen »1944er« Preise, die in Wahrheit seit 1936 galten, blieben bis zum Ende der DDR bestehen.
Einerseits sorgte die in der DDR praktizierte Politik stabiler Preise dafür, daß die Grundbedürfnisse der Menschen, um die es in den Jahren nach dem Krieg ging, befriedigt werden konnten. Die Politiker des jungen Staates wollten selbst Erlebtes nicht erneut zulassen. Das betraf vor allem die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg. In ihrem Buch »Fleur Lafontaine« läßt Dinah Nelken ihren Berliner Großvater sagen: »Früher wollte ich für mein Leben gerne nach Paris fahren, heute komm‘ ich mit der Million grade per Straßenbahn bis nach Lichterfelde, damit ich da in meiner Dachstube verhungere.« Und es betraf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch den Börsenkrach vom 29. Oktober 1929 in den USA, erneut mit steigenden Preisen. Hunger ging einher mit der Vernichtung von Lebensmitteln, um die Preise hoch zu halten. Es gab sechs Millionen Arbeitslose, die Löhne sanken auf die Hälfte. In der unmittelbaren Nachkriegszeit – noch rauchten die Trümmer – zirkulierte massenhaft entwertetes Geld. Der Umlauf an deutscher Reichsmark war von 1933 bis 1945 auf das Zehnfache gestiegen, nämlich von 5,7 auf 65 Milliarden Mark. Andererseits wuchsen in der jungen DDR mit der wachsenden Wirtschaftskraft die Ansprüche und überstiegen mehr und mehr den Grundbedarf; das Ganze wurde tangiert vom »Wirtschaftswunder« in der BRD. Die von Trümmerfrauen und Nationalem Aufbauwerk (NAW) geprägte Atmosphäre mußte sukzessive durch eine leistungsbezogene Entlohnung ergänzt werden. Das Sattwerden, das Eine-warme-Stube-Haben wurden selbstverständlich und darüber hinausgehende Bedürfnisse mehr und mehr zum Motiv der Leistung und des Lernens.
Es war Zeit für eine Strategie, die ausgehend von diesen veränderten Bedingungen die nationalen und weltweiten Potenzen von Wissenschaft und Technik aufgreift und für eine moderne, sozialistische Gesellschaft wirksam macht. Das Verhältnis von Wirtschaft und Sozialem für eine sich entwickelnde Gesellschaft war neu zu bestimmen, Preispolitik ebenso wie Löhne, Renten, Gesundheits- und Bildungspolitik. Versuche, die es in dieser Richtung in den 1960er Jahren in Gestalt des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS) gab, wurden 1971 mit dem VIII. SED-Parteitag und dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker in der Führung der SED beendet. Die Stabilität der Verbraucherpreise war Strategie und galt als eine der Säulen der Sozialpolitik. Diese Preispolitik bedurfte einer gigantischen wirtschaftlichen Leistung der Gesellschaft, sie kostete jährlich fast ein Viertel des Staatshaushalts; die Subventionen stiegen in den zwanzig Jahren nach 1970 auf das Sechsfache, nämlich von 8,5 Milliarden auf fast 50 Milliarden Mark der DDR. In der Tat – für mehr als zwei Drittel der Waren und Leistungen wurde der Grundsatz der Preisstabilität bis zum Ende bewahrt. Die Bevölkerung indes nahm die Stabilität der Preise für den Grundbedarf als etwas Selbstverständliches hin. Deshalb wurde für die Erläuterung der Sozialpolitik die »zweite Lohntüte« ins Spiel gebracht; damit waren die für den Alltagskonsum gewährten hohen Subventionen gemeint. Der Hinweis auf ein zweites Einkommen war jedoch schwer vermittelbar, weil Müller/Meier/ Schulze es in ihrem Portemonnaie nicht in Gestalt von Geld wiederfanden.
Erinnerungen an die DDR werden von den 50 Milliarden Subventionen selten geprägt, die damals über die billige Wohnung und die preiswerte Straßenbahnfahrt dem DDR-Bürger zuflossen. Vielmehr sind es die 32000 Mark für das letzte »Wartburg«-Modell, die 220 Mark für die Exquisit-Schuhe oder die im Intershop gekauften Jeans und das Grundig-Radio. Auf Dauer beeinträchtigten sie den Glauben der Bürger an die Stabilität der Preise. In den Exquisit-Läden wurden aus dem »Westen« importierte Bekleidung, Schuhe, Lederwaren und Kosmetika verkauft. Später auch in der DDR für die Bundesrepublik in Lizenz produzierte Waren, alles in anerkannt guter Qualität. Das entsprechende Pendant auf dem Gebiet von Nahrungs- und Genußmitteln waren die Delikat-Läden mit Käse- und Wurstspezialitäten, Kaffee, Schokoladenerzeugnissen und Spirituosen. »Intershops« waren ausschließlich für den Einkauf mit »freien Devisen« eingerichtet worden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht war das Ziel dieser Läden, Gewinne in »frei konvertierbaren Währungen« zu erwirtschaften. Unter den Bedingungen des von den »Brüdern und Schwestern« gegen die DDR verhängten Embargos war das stets aktuell, manchmal sogar existentiell. Exquisit, Delikat und Intershop machten deutlich, daß ein Preiskonzept fehlte, das den wirtschaftlichen Bedingungen und den sozialistischen Zielen der DDR gerecht wurde. Ein solches wurde bis zum Ende nicht erarbeitet. 1971 erklärte der VIII. SED-Parteitag, »unsere Partei wird die Linie fortsetzen, die Verbraucherpreise für Konsumgüter stabil zu halten«. Dabei blieb es.
Ende der 1970er Jahre und in den 1980er Jahren wurden für eine ganze Reihe nicht zum Grundbedarf gerechneter Waren und Leistungen die Preise erhöht. Dazu gehörte die Anfertigung von Maßkleidung, wo die Kuriosität beseitigt wurde, daß man einen zweiteiligen Anzug vom Maßschneider für 364 Mark bekam und für einen gleichwertigen Anzug im Exquisit 480 Mark bezahlte. Ein Damenrock, den der Schneider für 95 Mark fertigte, kostete im Konfektionsgeschäft 120 Mark. Die zu niedrigen Schneidertarife hatten an der Existenz eines ganzen Handwerks gezehrt. Wider Erwarten löste diese Preiserhöhung viele Emotionen aus - mit dem Hinweis, der Grundsatz der Preisstabilität sei verletzt. Es beschwerten sich kleine Frauen, die bisher ihre Kleidung vom Maßschneider holten, Körperbehinderte und hochgewachsene Bürger. Die von der Preiserhöhung für Schneiderleistungen ausgelösten politischen Wellen übertrafen um ein Vielfaches die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Die veränderten Preise berücksichtigten die in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten gestiegenen Löhne, die Erhöhung der Weltmarktpreise und die Verteuerung der DDR-eigenen Roh- und Brennstoffe. Allein von 1975 bis 1983 war der Preis für eine Tonne Rohbraunkohle von zehn auf 17 Mark gestiegen, der Erdgaspreis für 1000 Kubikmeter von 110 auf 420 Mark. Bei Elektroenergie gab es eine Verdoppelung des Preises. Neben den Schneiderpreisen wurden weitere Preise erhöht, die diese veränderten Kostenverhältnisse berücksichtigten: für pyrotechnische Erzeugnisse, Meissener Porzellan, Produkte der Porzellanwerke Colditz und Kahla, hochwertige Musikinstrumente, echte Pelze, Spargel, Wildpilze, Gold- und Silberschmuck, Fertigteilgaragen, Gartenlauben. Fertigteilhäuser – für ein Haus zum Preis von 150000 Mark wurden bislang 90000 Mark staatliche Zuschüsse gezahlt, das wurde korrigiert, die Subventionen gestrichen. Aus der Sicht eines Beteiligten bemängle ich vor allem, daß es über die Preispolitik keine offene Diskussion gab. Die Stabilität der Preise für den Grundbedarf war in der DDR ein solches Tabuthema wie heute in der BRD die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit. Selbst innerhalb der politischen Führung fanden dazu keine Gespräche statt. Vorschläge des Preisministers Walter Halbritter sowie Interventionen der Plankommission in Person von Gerhard Schürer und Siegfried Wenzel blieben ohne Echo. Der zuständige Bereich im Amt für Preise, geleitet von Harry Schmidt, arbeitete ständig an Analysen und Vorschlägen.
Mit der Kalkulation neuer Erzeugnisse wurden die sich Jahr um Jahr ändernden Kostenverhältnisse preiswirksam. Der Preis eines Tee- und Kaffeeautomaten betrug 165 Mark, für das neue Produkt wurden 185 Mark kalkuliert. Der erste in der DDR produzierte Waschvollautomat wurde mit 3 300 Mark bewertet. Ein neu entwickelter Bodenstaubsauger kam für 500 Mark in den Handel. Ein komfortableres Kajütboot, dessen Vorgänger für 11000 Mark (mit 7000 Mark Subventionen) verkauft wurde, erhielt einen Preis von 23000 Mark (ohne Subventionen). In jedem einzelnen Fall waren bei der Preisbestätigung soziale Aspekte maßgebend. Für importierte Wegwerfwindeln wurde der in der DDR geltende Preis von 6,80 Mark beibehalten, obwohl die Kosten für den Import 14,20 Mark betrugen. Ich erinnere mich, daß Ende 1988 große Mengen Kinderbekleidung aus Fernost importiert wurden. Es gab selbst in der politischen Führung die Meinung, in diesem Fall den Grundsatz der Preisstabilität zu verlassen. Die bereits vom Politbüro gefaßte Entscheidung wurde aber zurückgenommen, der Verkauf erfolgte zu den in der DDR für Kinderbekleidung geltenden niedrigen Preisen. Das meiste Futter erhielt die Kritik wegen sogenannter schleichender Preiserhöhungen durch den modischen Sortimentsumschlag bei Kleidung, Schuhen und Lederwaren. Die gestiegenen Löhne sowie die Jahr um Jahr steigenden Preise für Leder, Baumwolle, Wasser, die weltweite Explosion der Erdölpreise, die Verteuerung von Gas und Elektroenergie blieben hier nicht ohne Wirkung.
Das politische Ziel der Preispolitik – die Stabilität – geriet zunehmend mit den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Realitäten in Konflikt. Ich nenne vier Aspekte: Erstens die zunehmende Aushöhlung des Leistungsprinzips. 1989 erhielten die Beschäftigten nur reichlich die Hälfte (57 Prozent) ihres Einkommens an Leistung gebunden, in Form von Lohn. Die andere Hälfte floß ihnen über die subventionierten Preise zu, unabhängig von Leistung, Qualifikation und Verantwortung. 1989 waren im Staatshaushalt 114,3 Milliarden Mark Zuwendungen für die Bevölkerung vorgesehen, davon allein 67,6 Milliarden für Preissubventionen (Waren, Mieten, Leistungen). Eine Folge war zweitens der wachsende Rückstand gegenüber dem Lohnniveau in der Bundesrepublik, was für die politische Auseinandersetzung der beiden deutschen Staaten von Gewicht war. Als Folge der gezahlten Subventionen fehlte das Geld, um die Löhne leistungsabhängig zu erhöhen; der bestehende wirtschaftliche Rückstand wurde so optisch noch verstärkt. Ein dritter Punkt betrifft den unrationellen Umgang mit Rohstoffen, Energie, Wasser, Lebensmitteln und Wohnraum. Gängige Beispiele waren das Verfüttern von Brot und Haferflocken. Dorfbewohner, die ein, zwei, drei Schweine oder Hühner hielten, kauften die Nahrungsmittel zu niedrigen Preisen im Konsum und verkauften ihre Produkte – Eier, Schlachtgeflügel, Schlachtschweine – mit hohem Gewinn an die staatlichen Aufkäufer. Nach Schätzungen wurden Ende der 80er Jahre von den 840000 Tonnen produzierten Brotes 250000 Tonnen verfüttert, oder sie wanderten in die Mülltonne. Es wurde angenommen, daß von den im Laden verkauften Haferflocken 70 Prozent an Haustiere verfüttert wurden. Die niedrigen Mietpreise behinderten den rationellen Umgang mit Wohnraum – 60 Mark für eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung animierten nicht dazu, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, wenn die Kinder auszogen. Die niedrigen Preise für Strom, Gas und Wärme begünstigten den leichtfertigen Umgang: Heizkörper von in den 1970er und 1980er Jahren gebauten Wohnungen besaßen keine Wärmeregulierung, die Temperatur wurde über die Fenster geregelt. Viertens: Die für die Preise gezahlten Subventionen zehrten an den Zukunftsressourcen. Es fehlte das Geld für Erhalt und Restaurierung vieler Stadtzentren oder für Erneuerung und Ausbau der Straßen. Es mangelte zunehmend an den Mitteln, um den technischen Zustand all jener Betriebe auf modernem Stand zu halten, die nicht, wie Robotron oder Carl Zeiss Jena, zu den »strukturbestimmenden Kombinaten« gehörten.
Die genannten Probleme verweisen darauf, daß Preise stets mit vielerlei wirtschaftlichen und sozialen Vorgängen verbunden sind. Nicht zufällig befaßt sich Marx so umfangreich mit den Kategorien Markt, Ware, Wert, Geld, Preis. Mein Rückblick auf die zwanzig Jahre Tätigsein im Amt für Preise der DDR bestärkt mich in der Auffassung, daß dieses ganze Thema nicht zu Ende gedacht war. Der Hallenser Theatermann Peter Sodann meint, »solange das Geld die Welt regiert, bleibt vieles unverändert«. Ich glaube eher, nicht das Geld ist schuld an den Übeln der Welt, sondern schuld sind die Machtverhältnisse, also wer sich des Geldes und des Preises mit welchen Zielen bedient. Rolle und Funktion von Geld und Preis blieben in der DDR im ganzen ungeklärt. Bei Entscheidungen hatten Tonnen, Stück, Quadratmeter, Kubikmeter, Kilowatt das Primat; Geld und Preis spielten eine sekundäre Rolle. Mit der Folge, daß für den Bau einer Schule, einer Montagehalle, für den Kauf eines LKW der Besitz von Geld nicht ausreichte; letztlich entschied die Planzuweisung. Im Bürgeralltag bedeutete das: partielle Warenknappheit, Vorbestellungen, Wartezeiten – für den »Wartburg« die sprichwörtlichen 13 Jahre. Der skizzierten Unterbewertung von Geld und Preis steht eine Überschätzung der Preise in der Sozialpolitik gegenüber. Es ist zumindest fraglich, inwieweit die niedrigen Preise für Kinderbekleidung und -schuhe geeignet waren, die kinderfreundliche Politik der Regierung sinnvoll zu realisieren. Deshalb wird auf dem Weg zu einer sozialen Gesellschaft zu klären sein, welche Position Linke zu Geld, zu den Preisen und zum Markt beziehen. Die DDR bietet dafür einen sehr differenzierten Erfahrungsschatz. Mit dem Parteitagsbeschluß von 1971 zur Preisstabilität hatte sich die SED eine zu schwere Bürde aufgeladen. Rückblickend denke ich, daß der Umgang mit dem Markt und seinen Gesetzen, darunter auch die Preispolitik, am Ende der DDR nicht unbeteiligt war. Wenn Linke heute in politische Verantwortung gehen, gleich ob in Gemeinde, Kreis oder Land, lohnt es sich, diese Erfahrungen zu nutzen: nüchtern rechnen und die Realitäten ins Kalkül ziehen. Alles andere führt in der Politik auf Abwege. Das verfügbare Geld kann man nur einmal ausgeben. »Am Geld darf’s nicht scheitern« ist eine ungeeignete Position, gestern, heute und morgen. * Die bisher in der Serie erschienenen Beitrag sind auch über unseren entsprechenden Themenchannel abrufbar |
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