Linkspartei gegen Cuba: Es war kein Ausrutscher     
13.02.2006 
Die Unterstützung von drei Linkspartei.PDS-Abgeordneten im Europaparlament für eine antikubanische Resolution und die Enthaltung von zwei weiteren Parlamentariern sorgt in den Reihen der Partei weiterhin für Unruhe. Dabei wird zunehmend deutlich, dass zumindest ein Teil der Parteiführung die antikubanische Haltung von André Brie, Gabriele Zimmer, Helmuth Markov, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca teilt und unterstützt. So veröffentlicht das der Partei sehr nahestehende Online-Magazin "LinksZeitung" einen Kommentar unter dem Titel "Rosa Luxemburgs Mahnungen gelten auch für Fidel Castro". Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Sahra Wagenknecht, die als einzige anwesende ParlamentarierIn gegen die antikubanische Resolution gestimmt hatte, heißt es in dem Kommentar: "Wagenknecht erinnert damit an düstere, längst geschlossen geglaubte Kapitel der Linken. Denn exakt so haben manche Linke stalinistische Auswüchse in Osteuropa über Jahrzehnte hinweg zu rechtfertigen gesucht. Es fragt sich, welche der zweifelsfrei vorhandenen kubanischen Errungenschaften die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte rechtfertigt?
Angeblich wurde einigen der nun betroffenen kubanischen Dissidenten Kontakte nachgewiesen, die ins terroristische Milieu reichen. Nur, beruhen diese Behauptungen auf Ermittlungen neutraler Dienststellen? Gibt es Beweise, die über Zweifel erhaben sind? Trifft solches auf alle Castro-Kritiker zu? Realistischerweise müssen solche Fragen verneint werden."

Aha, es gibt also den verdeckten Krieg der USA gegen Cuba nicht, gegen den sich Cuba wehren muß? Es hat weder die Hunderten von Mordanschläge auf Fidel Castro gegeben, noch die offenen Drohungen, noch die Invasion in der Schweinebucht, noch die Angriffe mit biologischen Waffen, noch die Bombenanschläge auf kubanische Hotels? Es wird nicht von den USA ein Terrorist - Luis Posada Carriles - beschützt, während die exil-kubanischen Terrororganisationen in Miami ungehindert agieren können? Schlaft ruhig weiter...

Der Karrieristen-Nachwuchs zeigt, dass er schnell gelernt hat. Der Vorsitzende der Jungen Linken.PDS Berlin-Brandenburg, Dominic Heilig, kritisiert nicht die Veranstwortlichen, sondern kritisiert die Kritiker und fordert Tobias Pflüger wegen dessen Protest gegen die antikubanische Haltung seiner Parlamentskollegen zum Austritt aus der Linksfraktion auf: "Der Kollege Pflüger kann offenbar nicht mit Meinungen umgehen, die seiner eigenen widersprechen", tönt Heilig. "Konsequent wäre es dann, die Gruppe möglichst schnell zu verlassen. Schließlich ist die Linkspartei nicht wegen Pflügers Charisma und Ego im Europaparlament vertreten. Vielmehr ist Pflüger Abgeordneter, weil es die Linkspartei und ihre erfolgreiche Politik gibt", so Heilig weiter. Er vergaß hinzuzufügen, dass diese Linkspartei möglicherweise auch wegen ihrer in der Vergangenheit grundsätzlich solidarischen Haltung gegenüber Cuba gewählt wurde. Dafür spielt er den Naivling, der nichts versteht: "Auch inhaltlich bleibe Pflügers Kritik unnachvollziehbar: Gerade in einer sozialistischen Gesellschaft wie der kubanischen ist es richtig und angebracht, auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen. Fidel Castro hat in dieser Frage keinen Kredit. Wenn das Herrn Pflüger nicht passt, muss er eben gehen". Und deshalb marschieren wir im Gleichschritt mit der extremen Rechten. So läßt sich auch ein Einmarsch der USA rechtfertigen.

Unterdessen haben sich Mitglieder der Kommunistischen Plattform mit einem Offenen Brief an den Bundesvorstand der Linkspartei gewandt, in dem sie ein "deutliches Wort" zu der Debatte verlagen: "Es wäre zum Beispiel das richtige Signal, dem Abstimmungsverhalten Sahra Wagenknechts öffentlich zuzustimmen."

Quellen: LinksZeitung, junge linke bb - Zusammenfassung und Kommentierung: RedGlobe

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