Im Folgenden der Text eines Aufrufes des "NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag", dem sich die KPP anschließen möchte:

 
• Stoppt soziale Demontage und Bildungsraub!

 
• Stoppt Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub!

 
• Stoppt die Umverteilung von unten nach oben!

 
• Stoppt das finanzielle Aushungern der Kommunen!

Auf zur Demonstration nach Düsseldorf am 18.9.04!

 
• Mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde ein Verarmungsprogramm in Gang gesetzt, das in einer Abwärtsspirale Millionen Menschen ins Elend treibt.

 
• Schon heute sind nur ca. 55% der Arbeitsplätze existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig. Und nun droht eine Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden ohne Lohnausgleich für viele Beschäftigte.

 
• Genau betrachtet wird der soziale Standard der BürgerInnen doppelt angegriffen: 1. durch direkte Streichungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen und 2. durch rückläufige Transferleistungen an die Gemeinden.

 
• Das armuts- und krisenverschärfende Programm der Regierung wird mit Kostenexplosionen im Sozialsektor und gleichzeitiger Leere in den öffentlichen Kassen begründet. Diese Darstellung ist falsch. Der Anteil der Sozialausgaben ist in den vergangenen Jahren nur um 0.2% gestiegen.

 
• Ursächlich für die Misere ist die bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die Eliten aus Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten betreiben. Würden z.B. die Unternehmensgewinne noch so besteuert wie 1985 wären ca. 100 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Seit 1960 ist bei steigenden Gewinnen die Gewinnsteuerquote um fast 75% abgesenkt und der Lohnsteueranteil an den öffentlichen Einnahmen um fast 300% gesteigert worden. Zudem wurde die Vermögensteuer ausgesetzt und die Erbschaftsteuer abgesenkt.

 
• Diese Politik machen wir nicht länger mit. Anlässlich der Kommunalwahl in NRW setzen wir ein Zeichen des Protestes und unserer Alternativen. Wir demonstrieren am 18.9.04 in Düsseldorf für
  
     
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  
     
  • Die Erhöhung der Gewinnsteuern und der Erbschaftssteuer
  
     
  • Die Rücknahme der Zumutbarkeitsregelungen für Erwerbslose
  
     
  • Die Rücknahme von ALG 2
  
     
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige
  
     
  • Die Rücknahme aller Zuzahlungen im Gesundheitswesen
  
     
  • Die Rücknahme der Studienkonten und aller Kürzungen im Bildungsbereich
  
     
  • Die Rücknahme der Kürzungen der gesetzlichen Rente
  
     
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
  
     
  • Einen Mindestlohn von 2/3 des Durchschnittslohns
  
     
  • Eine Gemeindefinanzreform, die der Kommunalen Selbstverwaltung wieder Raum gibt

Kommt alle nach Düsseldorf! - Unsere Agenda heißt Widerstand!

Treffpunkt: 11.00 Uhr am Hbf Düsseldorf, Beginn 12.00 Uhr am Samstag, 18.9.04

Dieser Aufruf ist eine Kurzfassung. Der vollständige Aufruf steht unter www.so-wollen-wir-arbeiten.de zum Download bereit. NRW-Netzwerk gegen
Sozialkahlschlag, V.i.S.P. Edith Bartelmus-Scholich, Dampfmühlenweg 37, 47799 Krefeld, webmaster@so-wollen-wir-arbeiten.de

Zur Demonstration rufen mit auf: PDS Landesverband NRW; OWL-Koordinierung gegen Sozialabbau; Frauenverband Courage NRW; AUF Gelsenkirchen
Als Erstunterzeichner des Aufrufs rufen mit auf: Vertrauenskörperleitung der Opel-Werke Bochum; Ver.di Bezirk Rhein-Wupper; Ver.di Vertrauensleute Uni- Klinikum Esssen; Ver.di Linke NRW; DKP Kreisorganisation Linker Niederrhein; Krefelder Arbeitskreis für Arbeitsrecht und Sozialpolitik; Soziales Bündnis Lippe; PDS/Offene Linke Liste Moers; PDS Kreisverband Wesel; Hinrich Olsen, www.bessereweltlinks.de; Bunte Liste Löhne; Gabi Evers, Vertrauensfrau, Ver.di; Ralf Plappert, ver.di-Vertrauensmann, Vertreter der Interessengemeinschaft „Mobbing“ an der Universität Paderborn; Django Schins, 52066 Aachen; SDAJ Ruhr-Westfalen; Ratinger Linke; Initiative für ein Sozialforum in Ost-Westfalen-Lippe; Detmolder Alternative; Soziale Liste Bochum; Dorothea Spahlinger, Mitglied im Kämpferischen Frauenrat; Bewegung Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen; Vertrauensleutekörper Oberlandesgericht Düsseldorf; Volkssolidarität Ratingen; Zentralkomitee der MLPD; Dirk Hoymann, Ratsherr PDS/Offene Liste Moers; Wolle Klinger, Sprecher PDS Kreisverband Wesel; Manfred Evers, ver.di Vertrauensmann OLG Düsseldorf; Detlef Spandau, 32732 Detmold; Helgard Althoff, Mitglied im Ko-Kreis der Bewegung Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen; Forum Linker Gewerkschafter Ost-Westfalen-Lippe; internationale sozialistische linke (isl) Düsseldorf; Bündnis gegen Agenda 2010 Wuppertal; Frauenverband Courage, Gruppe Köln; Ulrich Adler, Ratsherr PDS/Offene Liste Löhne; Dietmar Kupfer, IGM Vertrauensmann, Betriebsrat JCA Bochum; Christa Nottebaum, Bezirksgeschäftsführerin ver.di-Bezirk Rhein-Wupper; Manfred Wassenberg, 1. Stellv. Personalratsvorsitzender, Rheinische Kliniken Langenfeld; Volker Borghoff, Gewerkschaftssekretär IGM; Regionaler Fachbereichsvorstand Region Düsseldorf, Wuppertal, Rhein-Wupper; Fachbereich Handel, Ver.di; Soziales Bürgerforum Schloß-Holte-Stuckenbrock; Fritz Ludwig, Mitglied IGM; Tobias Michel, ver.di FB 3 – Vorstand NRW; Ralph Wiechert, ver.di Düsseldorf, Fachgruppe Großhandel; Gudrun Menzel, ver.di FB 3, Bezirk Recklinghausen, stellv. Vorsitzende; Joachim Glund; Wolfgang Zimmermann, Bezirksvorsitzender ver.di Rhein-Wupper; Christian Eritt, ver.di Bezirksvorstand Linker Niederrhein, Landesfachbereichsvorstand Bund/Länder; Edith Bartelmus-Scholich, Stellv. Vorsitzende Ver.di Bezirksfrauenrat Düsseldorf; Gregor Falkenhain, ver.di Fachbereichsleiter Bund/Länder NRW; Hans Voß, ver.di FB 2, Vorstand Rhein-Wupper; Helga Hermanns, ver.di Düsseldorf, stellv. Betriebsratsvorsitzende; Helmut Born, ver.di Landesbezirksvorstand NRW, Betriebsratsvorsitzender; Werner Linnemann, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Dirk Nagel, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Rolf Claes, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Jürgen Koenen, ver.di Gewerkschaftssekretär; Manfred Wirsch, ver.di, Mitglied Gewerkschaftsrat; Judith Alda, ver.di, Fachbereichsvorsitzende; Angelika Wiese, ver.di, Gewerschaftssekretärin; Birgit Graf, verdi, Gewerkschaftssekretärin; Liesel Corfs, ver.di – Mitglied; Karin Kettner, ver.di, Mitglied Gewerkschaftsrat; Nea Hertenamelius, ver.di – Mitglied; Monika Rösener, ver.di – Mitglied; Ulrike Jahn, ver.di, Gewerkschaftssekretärin; Roman Eberle, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Günter Domke, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Frank Fassin, ver.di, Landesfachbereichsleiter FB 1 NRW; Lieselotte Hinz, ver.di, Gewerkschaftssekretärin; W. Ortmanns, ver.di, BZF; Pebie Vohtow, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Cornelia Groß, ver.di , Gewerkschaftssekretärin; Berndt Petri, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Helga Goldenhaus, ver.di, Gewerkschaftssekretärin; Klaus-Werner Gnadt, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Bärbel Rudat, ver.di, Gewerkschaftssekretärin; Werner Krakor, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Dosmar Rödel, ver.di Gewerkschaftssekretär; Rolf Minke, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Sonja Eucker, ver.di, Betriebsratsvorsitzende; Kathena Wulf, ver.di, Betriebsratsvorsitzende; Kevin Kosmala, ver.di Betriebsratsvorsitzender; Edeltraut Markowitz, ver.di Landesbezirksvorstand NRW; Guido Meinberger, ver.di, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lekkerland/Tobaccoland; Rolf von Vorst, ver.di, Landesfachgruppenvorsitzender; Anja Ganse, ver.di Bezirksvorsitzende Düsseldorf; Ilse Bitz, ver.di-Mitglied; Brigitte Bablich, ver.di, Betriebsratsvorsitzende SEB; W. de Vries, ver.di, Gewerkschaftssekretär; Uschi Jaeckel, ver.di, Gewerkschaftssekretärin; Britt Meinkler, ver.di Gewerschaftssekretärin; Dirk Althoff, Student, Ruhr-Uni Bochum; Thomas Esser, Lehrer, Mitglied der GEW; Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete Gelsenkirchen, AUF Gelsenkirchen; Karsten Dyballa, Betriebsrat JCA Bochum, Mitglied der IGM; Ralf Thieleke, Betriebsrat JCA Bochum, Mitglied der IGM; Salih Uysal, Betriebsrat JCA Bochum, Mitglied der IGM; Kathleen Vowe, Betriebsrätin Bochumer Verein; Harry Herrmann, Bochum, Rechtsanwalt; Norbert Scholz, Ersatz Betriebsrat JCA; Robert Eucker, Stellv. Vorsitzender Statusgruppe Erwerbslose ver.di Hagen; Ortsvertretung Solidarität International Mülheim/Oberhausen; Frauenverband Courage, Frauengruppe Bochum; Andrejan Danisch, Bochum; Carmen Wenzke, Kandidatin „Wahlbündnis Kommunalwahl 2004 Gemeinsam gegen Sozialraub“, Köln; Gisela Notz, Mitglied in Ver.di; Angela Klein, Euromarsch; Günther Gellrich, Ver.di Düsseldorf; Ubbo Cornelius, GEW Düsseldorf; Udo Bonn, Betriebsrat, IGM Köln; Klaus Schilp, IG BAU Düsseldorf; Günther Böhm, Hilden; Peter Hübener, Kandidat Kommunalwahlbündnis LAUF, Leverkusen; Ruth Tietz, Kanditatin Kommunalwahlbündnis LAUF, Leverkusen; Christoph Nitsch, 44801 Bochum; Ulrike Behrendt, Sozialforum Dortmund; Helmut Eigen, Sozialforum Dortmund; Anne Frohnweiler, Vorsitzende DKP Rheinland-Westfalen; Burckhard Moebius, Attac Herford; Heinz Vöhringer, IGM-Leiter, KONE-Rolltreppen, Hattingen; Patrick Köbele, DKP-Bezirksvorsitzender Ruhr-Westfalen; Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“; PDS/Linke Liste Düsseldorf; DKP Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg; Dieter Keller, Stellv. Ehrenamtl. Geschäftsführer Ver.di Bezirk Rhein-Wupper; Sozialistische Kulturarbeit Gütersloh;

Die Demonstration ist selbstorganisiert und selbstfinanziert. Das NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag bittet um Spenden auf folgendes Konto: Konto Nr.: 106347461 (Helgard Althoff – Spendenkonto für die Demonstration am 18.9.04) bei der Sparkasse Bochum 430 500 01. Das Finanzteam des NRW-Netzwerks dankt allen SpenderInnen im Voraus. Anstelle von Geldspenden sind auch (leihweise) Überlassungen von technischem Gerät und Sachleistungen willkommen. Das NRW-Netzwerk freut sich über Rücksprache dazu . Kontakt: nrw-netzwerk@web.de
Dieser Aufruf steht für die weitere Mobilisierung unter www.so-wollen-wir-arbeiten.de NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag, zum Download bereit.

Koordinierungsrat
Generalorganisation
Kommunistische Programmpartei