junge Welt
05.04.2006 / Thema / Seite 10
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Worum geht es?
Krieg und Imperialismus oder der Sozialismus auf Kuba. Eine Antwort auf Michael Brie
Von Uwe-Jens Heuer
* In der Dienstagsausgabe haben wir die Position von Michael Brie, des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Leiter ihres Bereiches Politikanalyse, zur Debatte um Kuba, die Linkspartei und die Menschenrechte vorgestellt. Im Vorfeld des Parteitags Ende April, auf dem dieses Thema nochmals diskutiert werden wird, antwortet heute Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum. In seiner Erwiderung bezieht er sich auf einige Luxemburg-Zitate in Michael Bries Text, die im gestrigen Abdruck keinen Platz gefunden haben.
Michael Brie geht in seinem Artikel »Was hätte Rosa gesagt?« von zwei Widersprüchen aus: Erstens gebe es einen Widerspruch innerhalb des Finanzmarkt-Kapitalismus zwischen imperialem Neoliberalismus und sozialliberalen oder sozialdemokratischen, an demokratischen Grundnormen orientierten Kräften. Zweitens bestünde innerhalb der Linken die Gefahr eine Wiederholung der alten Schismen, die eine »Einleitung der Strategie der Transformation, die über den Finanzmarkt-Kapitalismus hinaus führt«, unmöglich macht. Michael Brie interessiert hier nur der zweite Widerspruch. Als Kronzeugin für den erfolgten oder angestrebten Sieg des »demokratischen Sozialismus«wird von ihm Rosa Luxemburg aufgerufen. Belegen sollen das knapp zehn Zitate, deren erstes zur Überschrift des ersten Teils wird, allerdings reichlich nichtssagend ist: »Wir sind nicht verloren, und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben«(LuW 4/63).Was wir lernen sollen, ist »Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik« (LuW 4/S. 53). Wessen Selbstkritik ist hier gemeint? Ein halbes Jahr später hatte Rosa Luxemburg die »weltgeschichtliche Katastrophe«geschildert in Gestalt der »Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie«, vor allem der deutschen Partei, ihrem stärksten Vortrupp und denkenden Hirn (4/53–55, veröff. Anfang 1916). Lernen müßten aus der gewaltigen Niederlage die Führer, aber auch die ganze Partei, das Proletariat. Für Rosa Luxemburg ging es »um Sozialismus oder Imperialismus« (4/20) in einer welthistorischen Auseinandersetzung.

Freunde und Gegner
Eine solche Auseinandersetzung gibt es auch heute, aber sie interessiert Michael Brie hier nicht. Wer soll also nach seiner Ansicht Selbstkritik üben und wofür? Er schreibt: »Eine solche Selbstkritik hat zwei Bedingungen: erstens die Achtung der Würde, der persönlichen Integrität des Anderen, der Anderen, und zweitens der Schutz der ðAndersdenkenden und -fühlenden in den eigenen ReihenÐ (Rosa Luxemburg: Gegen den Franktireurkrieg. In: Werke, Bd. 4, S. 7.). Werden die Andersdenkenden ausgeschlossen durch Diffamierung und Denunziation – die wichtigsten Formen sind einerseits die Unterstellung schlechter Motive oder die Zuordnung zum ðFeindÐ als dem absolut Bösen, werden ihre Rechte auf die eigenständige, autonome Vertretung ihrer Meinung und die dazu notwendigen Rechte auf Organisation zum Zwecke der Meinungsbildung (Fraktionsverbot) nicht geachtet, ist Anders-Denken nicht möglich.« (Warum eigentlich Feind in Anführungsstrichen, gibt es denn heute keine Feinde?). Rosa Luxemburg kritisierte einen »Franktireurkrieg« gegen die französischen, belgischen und andere Genossen wegen ihrer Haltung. Welche ausländischen Genossen könnten nun heute gemeint sein? Vielleicht die Kubaner? Weit gefehlt.

Michael Brie zitiert »Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden« (LuW 4/359). Bei Rosa Luxemburg ging es um Kriegskredite, um die Auslieferung der Sozialdemokratie an den deutschen Imperialismus. Und worum geht es Michael Brie? Schließlich haben wir heute wiederum Imperialismus in neuer Form, haben wir Krieg und zwar einen Krieg, dessen Ende nach Auffassung seiner Urheber nicht abzusehen ist. Das ist aber nicht sein Problem. Vielmehr führt er aus: »Staaten, die diese politische Demokratie beseitigen, indem sie öffentliche Dissidenz dauerhaft unterdrücken, haben sich wie schon Lenin und Trotzki ðfür die Diktatur einer Handvoll PersonenÐ entschieden. Für Rosa Luxemburg ist dies trotz ihrer Sympathie mit den sozialen Zielen der Bolschewiki eine ðbürgerliche DiktaturÐ. Sie schrieb in ihrer Gefängniszelle: Bürgerliche Demokratie und diese Art von Diktatur seien ðzwei Gegenpole, beide gleich weit entfernt von der wirklichen sozialistischen PolitikÐ.« (Ebenda, S. 362)
Aber dieser Ausflug in die Geschichte ist nur Mittel zum Zweck. Der eigentliche Schlag gilt dem heutigen Kuba. Kuba sei kein sozialistischer Staat. Das mag weh tun. Dieser Satz ist immer sehr beliebt bei Leuten, die anderen weh tun. Man meint nicht eigene Schmerzen, sondern die anderer, denen man nicht weh tun möchte, aber es muß doch, zum größten Leidwesen, sein. Gegen Kuba müßte der Ansatz eines demokratischen Sozialismus verteidigt werden. Nun wüßte ich nicht, was die Kubaner gegen diesen »sozialistischen Ansatz« haben. sollten. Sie könnten höchstens das sagen, was damals Lenin den Deutschen gesagt hat: Wir haben es schwer, wir machen Fehler, aber ihr macht im Augenblick noch überhaupt nichts. Mit Kuba sei engste Kooperation angesagt »wo unsere praktischen Ziele übereinstimmen, aber bei klarer Betonung der Differenzen darüber, was Sozialismus ist und wie mit politischen Widersprüchen umzugehen ist«. Immer noch wundert sich der Leser, was eigentlich die Kritik an Kuba mit Rosa Luxemburgs Kampf gegen die Bewilligung von Kriegskrediten zu tun hat.
Das erfährt er nun im nächsten Punkt der Auseinandersetzung, in dem vom Verhältnis zum Parteiprogramm die Rede ist. Für Rosa Luxemburg sei das Programm der jeweiligen Organisation das wesentliche Kriterium politischer Entscheidungen. Sie schreibe: »Keine Gruppe von hundert Genossen« und sei es eine parlamentarische Fraktion, habe »in einer demokratischen Partei wie der Sozialdemokratie die Befugnis, den einzelnen zum Verrat an der Partei zu zwingen.«(LuW 4/16). Rosa Luxemburg spricht hier, der Leser wird es schon ahnen, von der Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD-Fraktion. Dabei geht es ihr vor allem um die Millionen Parteimitglieder, die sich unter den Bedingungen des Belagerungszustandes nicht gegen die 110 Reichstagsabgeordneten durchsetzen können (LuW 4/17).

Kämpfer für welches Programm
Wer sind nun aber heute die Kämpfer für das Programm, die gegen einen verräterischen Parteivorstand zu unterstützen sind? Die Katze wird immer noch nicht aus dem Sack gelassen, aber es kann sich nur um André Brie, Helmuth Markow und Gabi Zimmer handeln, die drei Europaabgeordneten, die jetzt heldenhaft gegen einen sie unterdrückenden Parteivorstand kämpfen. Es geht um die Zustimmung dieser Abgeordneten und die Stimmenthaltung weiterer zwei Abgeordneter bei einer Resolution im Europäischen Parlament am 2. Februar. In der Resolution wurde verlangt, daß »Rat und Kommission (der EU) weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ... ergreifen, um Freilassung der politischen Häftlinge und die sofortige Beendigung der Schikanen« zu erreichen. Weder zu den positiven Leistungen Kubas noch zu dem ungeheuren Druck, unter dem es steht, wurde ein Wort gesagt. Die vom Parteivorstand gerügte Zustimmung zu dieser Resolution wird nun im Namen des Parteiprogramms für recht befunden und auf Rosa Luxemburgische Höhen befördert. Der Bundesvorstand der Linkspartei hatte am 27. Februar erklärt »Die Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS«. Auf diese doch sehr zurückhaltende Distanzierung, die offenbar der Stimmung der »Massen« der Parteimitglieder und ihres Umfeldes entsprach, wurde von André Brie geantwortet, es ginge um die universelle Geltung der Menschenrechte. Dazu hätte sich der Parteivorstand 1998 eindeutig bekannt.. Jetzt wirke »Feigheit, die notwendige Auseinandersetzung zu führen« und differenziert zu urteilen. (taz vom 3.3.2006). Eine solche Differenzierung wäre aber doch wohl Sache des Europarlaments und unserer Abgeordneten gewesen. Michael Brie fordert jetzt mit Gabi Zimmer und anderen in einem Parteitagsantrag, »die Praxis der SED ... vollständig zu überwinden« (ND vom 23. März).
Im Programm der PDS heißt es zur universellen Geltung der Menschenrechte: »Die PDS tritt dafür ein, den universellen Menschenrechten durch die Stärkung und Achtung der internationalen Gerichtsbarkeit, durch den Dialog der Kulturen und Zivilisationen in allen Ländern Geltung zu verschaffen. Die Menschenrechte dürfen nicht als Vorwand für Militärinterventionen benutzt werden.« Zum Umgang mit der »Dritten Welt«, zu der ja Kuba gehört, ist von den »Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals« auf Kosten des »Südens« die Rede. »In den Ländern der kapitalistischen Peripherie werden die Regierenden zunehmend zu Ausführungsinstanzen für die Beschlüsse von Institutionen des internationalen Kapitals.« Man braucht nur hinzuzusetzen, daß Kuba sich diesem vollen Zugriff nach wie vor entzieht. Daraus leitet sich die Parteinahme des Europaparlaments ebenso ab wie unsere eigene, entgegengesetzte.

Sozialismus und Imperialismus
Für Michael Brie ist die eigentliche Sünde die uneingeschränkte Charakterisierung Kubas als sozialistisch. Tatsächlich hat der Bundesvorstand der Linkspartei zweimal vom sozialistischen Kuba gesprochen. Das stünde »im direkten Gegensatz zu Geist und Buchstaben des gültigen Parteiprogramms«. Wenn das Programm der PDS vom Staatssozialismus spricht, warum soll man bei Kuba nicht von einem sozialistischen Kuba reden? Michael Brie hatte selbst 2003 auf einer Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftungen zum osteuropäischen Staatssozialismus auf sozialistische Seiten des »Staatsparteisozialismus« hingewiesen, vor allem auf ein hohes Maß gleicher Teilhabe an der Entwicklung.
Ziehen wir das Resümee dieses ersten Teils, so läuft er darauf hinaus, daß so wie damals Rosa Luxemburg gegen die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Krieg auftrat, müßten jetzt André Brie und andere gegen die Unterstützung Kubas auftreten. Dieser Vergleich ist ungeheuerlich. Damals ging es um einen Weltkrieg, der insgesamt zehn Millionen Menschen das Leben raubte. Heute geht es, und das war ja der Anlaß der Resolution, um das Verbot der »Frauen in Weiß«, sich ihren Preis selbst abzuholen, und im weiteren Sinne um ungerechtfertigte Gefängnishaft. In Zeiten, wo der Imperialismus bereits den dritten völkerrechtswidrigen Krieg führt und der nächste Krieg gegen den Iran ganz offen vorbereitet wird, das Völkerrecht überhaupt nicht mehr interessiert, sondern nur noch technische Fragen stehen, ob man genug Kraft hat für zwei Kriege gleichzeitig, ob ein Angriff durch die USA selbst oder besser stellvertretend durch Israel erfolgen sollte, in solchen Zeiten sollte man vor allem von Rosa Luxemburg lernen, wer heute eine bedrohliche Kraft in der Welt ist. Aber davon ist überhaupt nicht die Rede, schließlich gibt ja ein demokratisches Finanzkapital, unter dem man dann durchaus mitregieren könnte, wenn man dazu nur zugelassen würde.
Nach der Erledigung dieses mühseligen Vorhabens wendet sich Michael Brie einer zweiten Auseinandersetzung unter der Überschrift »Radikal, nicht extrem« zu. Radikal sei, und hier beruft er sich auf Karl Marx, »die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst« (MEW 1/385). Anschließend wird Rosa Luxemburg aus dem von ihr entworfenen Programm der KPD zitiert, daß der Spartakusbund die Regierungsgewalt nur »durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Massen« übernehmen wird (LuW 4/450). Gleichzeitig habe sie sich indirekt »von den bolschewistischen Methoden« abgegrenzt. »Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord« (LuW 4/443: »Menschenmord«). Michael Brie folgert: »Jeder praktische Beitrag« zur Beseitigung von Verhältnissen der Ausbeutung, Unterdrückung und Entmündigung »ist human und radikal zugleich. Dabei steht linke Politik im Wettbewerb, dies unter den gegebenen Möglichkeiten und mit den vorhandenen Kräften umfassender und vollständiger, in der Einheit der Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu tun«. Damit unterscheide sich, folgert er weiter, Radikalität von Extremismus, der »die Mittel, den Kampf gegen den Feind, die Durchsetzung einer anderen politischen und Eigentumsordnung, über das Recht von Menschen auf Leben und demokratische Selbstbestimmung stellt. ... Das System des Extremismus ist die Diktatur, ob rechts oder links, das System eines sozialistischen Radikalismus ist eine soziale Demokratie«.
Sozialismus ist durch soziale Demokratie ersetzt. An Stelle von Feinden gibt es nur Partner, mit denen man im Wettstreit steht. Rosa Luxemburg dagegen sprach immer wieder von der Feindschaft zum Imperialismus. »Er sei »als letzte Lebensphase und höchste Entfaltung der politischen Weltherrschaft des Kapitals ... der gemeinsame Todfeind des Proletariats aller Länder« (LuW 4/45).

Ehrenrettung des Sozialismus
Nach dem heutigen Maßstab Michael Bries wird nun die Geschichte der Jahre 1917 und 1918 in Rußland und Deutschland bewertet. Gibt es keine Feinde mehr, dann ist »die Präferenz der demokratischen und friedlichen Methoden« besiegelt. »Der Bruch mit sozialistischer Politik war nicht der bewaffnete Putsch vom Oktober 1917« – das Wort Revolution wird sorgfältig umschifft –, sondern »die Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung Rußlands mit polizeilichen Mitteln im Januar 1918.« Dies beendete die Ära der demokratischen Räte. Dem folgte fast unmittelbar das Verbot von politischen Parteien, selbst der erst verbündeten linken Sozialrevolutionäre.
Die Übernahme der Macht im Oktober hatte zwangsläufig die Auflösung der Konstituierenden Versammlung, die die neue Macht mehrheitlich ablehnte, zur Folge gehabt. Insgesamt hatten die Bolschewiki 24 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialrevolutionäre 40,4 Prozent, die Kadetten 4,7 Prozent und die Menschewiki 2,7 Prozent. Sowohl in Moskau wie in Petrograd hatten die Bolschewiki fast die Hälfte der Stimmen erlangt. Es gab keine militärische Unterstützung der Parteien der Februarrevolution. »Die Konstituierende Versammlung fand keine Verteidiger.«1
Aus der fast unblutigen Machtergreifung war bald die Errichtung der Macht einer einzigen Partei geworden. »Keine Partei, außer Lenins Bolschewiken, war darauf vorbereitet, dieser Verantwortung allein ins Auge zu blicken«, schrieb Eric Hobsbawm2. »Daß es besser gewesen wäre, wenn ein demokratisches Rußland aus der Revolution hervorgegangen wäre, ist etwas, worin die meisten Menschen übereinstimmen würden. Aber es ist eine Aussage über unsere politische Ideen und nicht über die Geschichte«, schrieb er an anderer Stelle.3 Es gibt eben in der Geschichte niemals beliebig viele reale Alternativen und wir können nicht den damaligen realen Alternativen eine Wunschlösung aus heutiger Sicht an die Seite stellen. Rosa Luxemburg hatte sich entschieden gegen die Auflösung der Konstituierenden Versammlung gewandt (LuW 4/353-355). Aber das war zum einen keineswegs ein Gesamturteil über die Bolschewiki. Dies lautete, bei aller Kritik: »Was eine Partei in geschichtlicher Stunde an Mut, Tatkraft, revolutionärem Weitblick und Konsequenz aufzubringen vermag, das haben die Lenin, Trotzki und Genossen vollauf geleistet. ... Ihr Oktoberaufstand war nicht nur eine tatsächliche Rettung für die russische Revolution, sondern auch eine Ehrenrettung des internationalen Sozialismus« (LuW 4/341).
Zum anderen erwähnt Michael Brie auch mit keinem Wort die sich aus neuen Erfahrungen ergebende veränderte politische Haltung Rosa Luxemburgs nach ihrer Entlassung aus der »Schutzhaft«am 8. November 1918. Die »unabhängigen Sozialdemokraten« wollten der Revolution den Bürgerkrieg ersparen. Verschiedenste Klassen sollen – schrieb sie voller Ironie am 20. November – mit einander diskutieren und dann abstimmen. »Wenn dann die Kapitalistenklasse sieht, daß sie in der Minderheit ist, erklärt sie als wohldisziplinierte parlamentarische Partei ...: Wohlan, wir fügen uns und übergeben unsere gesamten Ländereien, Fabriken, Bergwerke, alle unsere feuersicheren Kassen und schönen Profite den Arbeitern«. Die Nationalversammlung sei »ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolution« (LuW 4/ 407-409). »Für oder gegen den Sozialismus, gegen oder für die Nationalversammlung, ein Drittes gibt es nicht!« schrieb sie am 29. November (LuW 4/427). Die Nationalversammlung, die ja nichts anderes war als die deutsche Konstituante, war inzwischen zur Losung aller Gegner der Revolution geworden, selbst Hindenburg forderte sie am 8. Dezember.

Zulässiger Meuchelmord?
Der letzte und ich muß sagen, erschreckende Punkt ist der Positionswechsel Michael Bries zum Meuchelmord, wenn es denn nicht um Bürgerliche, sondern um Lenin geht. Er hatte das Verbot der linken Sozialrevolutionäre bemängelt. Was war dem vorausgegangen? »Im Frühsommer hatte der beginnende Getreidekrieg dem Unmut der einstigen Partner über den Brester Frieden weitere Nahrung gegeben«. Darauf suchte diese Partei »beim alten Konzept des individuellen Terrors Zuflucht. Der Schuß, der den deutschen Botschafter Graf Mirbach am 6. Juli tötete, sollte den schändlichen Pakt mit dem Reich annullieren und die eigene Regierung zu einem Kurswechsel (also zur Fortsetzung des Krieges) zwingen« (Hildermeier a.a.O. S. 150).
Zu dieser Zeit waren Krieg und Bürgerkrieg im vollen Gange. Englische, französische und amerikanische Truppen waren in Murmansk gelandet. Im Mai leitete ein tschechoslowakisches Korps die Konterrevolution in Sibirien ein. Die deutschen Truppen gingen an die Besetzung des Westens des Landes einschließlich der Ukraine. Der Versuch der linken Sozialrevolutionäre, auch den Krieg mit Deutschland zu provozieren, mußte ihr Verbot auslösen. Die Idee, daß damit die »Möglichkeiten einer friedlichen, legalen Austragung der inneren Konflikte beseitigt wurden«, ist nur bei totaler historischer Unwissenheit vermittelbar.

Und jetzt kommt der erschreckende Höhepunkt. Der »bolschewistische« Meuchelmord wird gerechtfertigt, wenn es um den Mordanschlag auf Lenin am 30. August durch die linke Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan geht. Dieser Mordanschlag »war die zwangsläufige Folge der Unterdrückung demokratischer Ausdrucksformen – war versuchter Tyrannennord. Und Tyrannenmord ist der einzige Mord, der vom Standpunkt der Demokratie legitim ist, da es der Tyrann ist, der sich zum Herren über Leben und Tod erklärt und über das Leben anderer außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen verfügt«.
Hatte Michael Brie im ersten Teil die Vergangenheit bemüht, um in gegenwärtigen Auseinandersetzungen Partei zu ergreifen, so wird im zweiten Teil direkt im damaligen Kampf Partei genommen bis hin zur Rechtfertigung des Mordanschlags auf Lenin, und der Briesche »demokratische Sozialismus« für die damaligen Auseinandersetzungen als Lösung empfohlen, wieder allerdings, ohne die damalige Situation zu analysieren.
Knapp zehn Zitate ohne historischen Hintergrund können die Wahrheit Rosa Luxemburgs nicht wiedergeben. Die Kronzeugin hat sich als Kommunistin erwiesen. Die Strafe war Meuchelmord. Auch ich weiß, daß es niemandem möglich ist, erst recht nicht in einem Artikel, die ganze Wahrheit zu schreiben, aber eine solche Aphorismensammlung ist schlimmer als gar nichts. Dafür berufe ich mich mit Rosa Luxemburg auf Gotthold Ephraim Lessing: Es sei Pflicht, »wenn man Wahrheit lehren will, sie ganz, oder gar nicht zu lehren; ...ohne Mißtrauen in ihre Kraft und Nützlichkeit ... .Denn je größer der Irrtum, desto kürzer und gerader der Weg zur Wahrheit; dahingegen der verfeinerte Irrtum uns auf ewig von der Wahrheit entfernt halten kann« (LuW 4/501).
1) M. Hildermeier, Geschichte der Sowjetunion 1917-1991, München 1998 S. 130-132
2) E. Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, München-Wien, 1995, S. 87
3) E. Hobsbawm, Wieviel Geschichte braucht die Zukunft, München-Wien 1998, S. 313 f.

Anmerkung was ist Michael Brie nur ein Revisionistischer widerlicher Verbrecher.

Willi