Parteienverzeichnis

So, endlich komme ich mal wieder dazu, hier etwas zu schreiben.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zuerst einmal gibt es in der BRD streng genommen eigentlich die Partei als eigenständige Organisationsform nicht. Parteien sind in Deutschland (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) Vereine oder andere Konstrukte. Sie werden nicht dadurch zu Parteien, dass sie sich irgendwo anmelden. Jede Vereinigung, egal was für eine, kann sich Partei nennen. Es gibt auch keine klare gesetzliche Regelung, was genau eine Partei ist. Statt dessen formuliert das Bundesparteiengesetz schwammig:

»Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die […] auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen […] wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.«

Es gibt also keine klaren Anforderungen, die man erfüllen könnte, um als Partei anerkannt zu werden, und demgemäß gibt es auch keine Anmeldestelle oder Ähnliches, die die Parteieigenschaft prüft und feststellt.
Statt dessen ist es so, dass jeder Wahlleiter bei jeder Wahl selbständig und absolut willkürlich darüber entscheidet, ob eine Vereinigung Partei ist, oder nicht. Dafür verlangt er dann irgendwelche Beweise, die vor allem bei Linksparteien bis zur Gesinnungsschnüffelei gehen. So musste zum Beispiel auch die DKP bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt durch vollständige Offenlegung jeglicher Parteiarbeit nachweisen, dass sie eine Partei ist, obwohl sie schon seit 1968 existiert. Und da das Gesetz keine klaren Anforderungen stellt, kann jeder Wahlleiter willkürlich festlegen, ob er eine Partei als "genügend ernsthaft" ansieht. Und auch die Innenminister mogeln sich so gern um Parteiverbotsverfahren herum, indem sie einer Partei einfach absprechen, Partei zu sein, womit sie sie einfach per Erlass verbieten können, statt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu müssen. Hier herrscht also die reine Willkür, von Rechtsstaat kann da keine Rede sein. Das erst einmal zu den prinzipiellen Verhältnissen.
Nun zum "Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß Paragraph 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt haben". In dieses Verzeichnis wird eine Partei aufgenommen, wenn sie bestimmte Unterlagen an den Bundeswahlleiter schickt, und wenn dieser die formale Übereinstimmung dieser Unterlagen mit den gesetzlichen Bestimmungen feststellt. Als Partei anerkannt ist man damit aber aus oben genannten Gründen noch lange nicht. Insofern hat das also keine wesentliche Bedeutung, und entsprechend stehen in diesem Verzeichnis auch eine Menge Vereinigungen, die eigentlich nie eine Chance haben, als Parteien anerkannt zu werden.
Natürlich haben wir gleich nach unserer Gründung unsere Unterlagen an den Bundeswahlleiter geschickt. Hier aber trat die erste wesentliche Hürde für uns auf. Die KPP ist eine kommunistische Partei, deren Parteiaufbau und deren Organisations- und Entscheidungsstruktur ebenfalls kommunistisch sind. Grundgesetz und Parteiengesetz machen aber bestimmte Auflagen, die direkt die inneren Strukturen einer Partei betreffen, die man erfüllen muss, um Partei sein zu dürfen. So ist beispielsweise Demokratie bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer Partei strikt verboten, und Sympathisanten dürfen nicht als teilberechtigte Mitglieder geführt werden (bei der KPP ist das die Mitgliedschaft als Freund), um nur die drastischsten Probleme zu nennen. Daher waren wir gezwungen, zumindest offiziell Abstriche an den in unserem Statut niedergelegten Regeln zu machen. Das hat dem Bundeswahlleiter aber nicht gereicht, und so hat er die Aufnahme in besagtes Verzeichnis verweigert.
Natürlich werden wir versuchen, den rechtlichen Bestimmungen formal Folge zu leisten. Aber da wir auch damit zur Zeit keine Chance haben, als Partei anerkannt zu werden, nehmen wir uns dafür viel Zeit und befassen uns vorerst mit wichtigeren Dingen, als bürokratische Spielchen zu spielen. Und das hat folgende Gründe. Zuerst einmal würde unsere Mitgliederzahl uns keinesfalls als Partei qualifizieren. Wir sind nur eine sehr kleine politische Gruppe, die sich eigentlich bisher nur aus technischen Gründen als Partei formiert hat. Eine wirkliche politische Kraft stellen wir bisher nicht dar (obwohl wir mit unseren paar Mann schon eine Menge Staub aufgewirbelt haben). Zum anderen muss man mindestens einmal in sechs Jahren an einer Bundes- oder Landtagswahl teilnehmen, um als Partei anerkannt zu werden. Dazu sind aber mindestens 1000 (Landtagswahlen) bzw. 2000 (Bundestagswahlen, und zwar je Bundesland!) Unterstützungsunterschriften nötig. Das geht ganz klar über unsere Möglichkeiten. DKP, KPD und KPP haben es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gemeinsam (!) gerade mal auf etwas über 1200 gebracht. Von daher können wir uns im Augenblick also jede Anstrengung um bloß bürokratische Anerkennung sparen.
Hinzu kommt auch noch, dass der inoffizielle Status einige bürokratische Vorteile bietet. Man spart sich beispielsweise teure Rechnungsprüfungen und die Rechenschaftslegung vor dem Bundestagspräsidenten, die ohnehin zur Zeit völlig unnütz wären, weil man ja trotzdem nicht als Partei anerkannt würde. Daher hat es wirklich noch Zeit, sich um eine offizielle Anerkennung durch diesen Staat zu bemühen. Unsere politische Handlungsfähigkeit wird dadurch nicht wesentlich eingeschränkt, außer im Hinblick auf Wahlen. Aber die sind für Kommunisten sowieso erst dann wichtig, wenn sie stark genug sind, dadurch etwas zu bewirken, statt Selbstzweck zu sein, wie bei den bürgerlichen Parteien. Außerdem unterstützen wir hier direkt die Wahlbündnisse der DKP und andere revolutionäre Parteien und können damit im Augenblick ganz gut leben.

Salut!
Tec Dian
www.akilet.de