Karl Marx

Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion

Kurzrezension

In diesem ersten Artikel Karl Marx' geht es um die Presse- und Meinungsfreiheit und um die Frage, welche Schranken ein Staat dieser Freiheit auferlegen darf beziehungsweise inwiefern er sich überhaupt Rechte über seine Bürger anmaßen darf. Obwohl dies an allererster Stelle in der Berliner Werksausgabe steht, scheinen die Chefpolitiker der DDR und der anderen realsozialistischen Staaten niemals bis zu diesem Artikel vorgedrungen zu sein. Sonst hätten sie wissen müssen, dass ihre restriktive Informationspolitik und ihre Staatsgläubigkeit insgesamt nichts mit Marxismus oder gar Kommunismus zu tun hatte.
Unter anderem zeigt Marx, dass eine Beschränkung der Meinungsäußerung hinsichtlich des Stiles letztlich Willkür bedeutet, auch wenn der Inhalt angeblich frei ist. Damit nimmt er die Aushebelung der heute in Deutschland angeblich bestehenden Pressefreiheit durch Ehr- und Beleidigungsgesetze vorweg. Ebenso stellt er klar, dass die rechtliche Bewertung der Tendenz einer Meinung nicht ausgeführte Taten bewertet, sondern bereits die Existenz eines Menschen infolge seiner Gesinnung verdammt. So werden Menschen ihre Anschauungen zur Last gelegt und daraus abgeleitet, sie seinen Verbrecher, egal, was sie tatsächlich sagen und tun.
Ein weiterer interessanter Punkt, der am Rande berührt wird, ist das Verhältnis von Religion und Politik. Dabei beweist Marx die Verlogenheit einer Staatspolitik, die ihre Existenz und ihre Taten zwar mit Religion rechtfertigt, ihr aber nicht konsequent folgt.
Die Aussagen und Argumente dieses Artikels sind heute unter völlig anderen historischen Bedingungen noch ebenso aktuell, wie zur Zeit seines Erscheinens. Sie haben sowohl Bedeutung für die Kritik der Ausbeutergesellschaft als auch für die kommunistische Gesellschaftskonzeption. Besonders erfrischend bei der Lektüre ist außerdem die beißende Ironie, mit der Marx die logischen Schlussfolgerungen aus den Worten der Regierung zieht, die daraus folgenden verborgenen Konsequenzen deutlich offenlegt und so die Unsinnigkeit der Regierungsaussagen bloßstellt.

 

 

MEW

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Letzte Änderung: 9. April 2001 - © Kunst des Denkens 2000-2001